Volks-Corona-Zählung

Der Anfang des Überwachungsstaats oder China kommt

Beim Ausmisten fiel mir vorletzte Woche mein kompletter Vorgang aus den 1980ern zur damalig heftig umstrittenen Volkszählung in die Finger. Ich habe den Berg Papier jetzt entsorgt. Warum war das soviel Material? Wir lebten in den 80ern in Berlin. Daran lag es nicht. Kommunikation mit Behörden lief per Brief, Einschreiben, Einschreiben mit Rückmeldung etc. Und nicht per Email. Daran lag es nicht ursächlich. Hauptursache war der Widerstand in einigen Bevölkerungsgruppen (in Berlin waren das recht viele) gegen die so genannte behördliche angeordnete Ausspionierung persönlicher Daten.

Wie funktionierte der kleinrevolutionäre Widerstand? Man konnte einfach garnichts tun, dann kam der Packen Papier nochmal mit einer Aufforderung und noch eine und noch eine. Dann gab es in manchen (linken) Medien mehr oder weniger fundierte Standardschreiben, wie man um die Teilnahme herumkommen sollte oder könnte. Die konnte man phantasievoll anpassen und die Behörden beschäftigen. Es gab Büros und Beratung von den Grünen und sogar von den Jungdemokraten. (Soll man garnicht glauben, bei der heutigen Lindner-FDP). Es gab dann behördlicherseits Urteile und Verfügungen, Androhungen und Fristsetzungen. Die meisten „Widerständler“ waren es irgendwann leid und haben die geforderten Kreuze in den Fragebögen gemacht. Ob korrekt oder nicht, sei einmal dahingestellt. Einige ganz Renitente haben es auf sich steigernde Zwangsgelder ankommen lassen und dann aufgegeben. Mittlerweile war die Zählung zweimal verschoben von ursprünglich 1981 auf 1987 und aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Ende 1983 anonymisiert und teilweise neu konzipiert worden. Bei mir ging es damals so weit, dass sich der Gerichtsvollzieher angemeldet hatte und irgendetwas pfänden wollte. Ich bin dann erst eingeknickt und habe einige Daten geschickt, obwohl es in meiner Wohnung eigentlich nichts zu pfänden gab außer dem Kühlschrank, aber nur wenn er mit Bier gefüllt war.

Heute gibt fast jeder, der im Internet unterwegs ist und mit dem Mobiltelephon (Ich finde den Ausdruck “Handy” bescheuert) den Weg sucht persönliche Daten bis tief in den Dünndarm preis. Und das nicht an Behörden, sondern an internationale Konzerne, die sich damit den Wolf verdienen. Unglaublich. Nur sehr wenige denken darüber nach und versuchen sich wenigstens ein bisschen Privatspäre zu erhalten.

Aber kaum wird von Seiten der Regierung die Weitergabe der Standortdaten zur Kontrolle der Kontakteinschränkung – NEIN, zur Reduzierung der Virusausbreitung – angedacht, regt sich Widerstand. Mit Recht, denn es darf nicht sein und außerdem funktioniert es nicht zuverlässig. Standortabfrage per Funkzellen ist extrem ungenau. Mittels GPS Daten etwas genauer, auf 10 m, aber der Zugriff muss auf dem Smartphone freigegeben werden. Wer selbiges zuhause lässt oder keines hat ist auch fein raus. Wen man getroffen hat, lässt sich nur erahnen.

Bleibt die selbst vom Obergrünen Professor Habeck favorisierte freiwillige Spionage-App. Diese stellt mittels GPS und Bluetooth fest, wo das Smartphone war und welche anderen mit aktivierter App in dessen Nähe. Die Apps auf den Smartphones sagen sich dann: Ei guude, wie? Die App wird sicher kommen, aber was bringt’s?

Wie werden sich die Bürger verhalten:

  1. Die am meisten gefährdeten “Alten”, für die es am hilfreichsten wäre, wenn man frühzeitig erkennen könnte, ob und bei wem sich angesteckt haben könnten: Viele haben garkein Smartphone. APP = Totalausfall.
  2. Die Sorglosen: Sie werden die App nicht nutzen und sich vielleicht ohnehin draußen rumtreiben. Totalausfall.
  3. Die Widerständler: Sie werden die App keinesfalls nutzen, sich aber weiterhin zuhause einigeln. Bringt also nix.
  4. Die Technofreaks: Sie werden die App installieren und alle Freigaben einstellen. In Ihrer Technikgläubigkeit fühlen sie sich dann von der App geschützt und treiben sich wieder draußen rum. Je jünger, desto mehr. Großer Teilausfall.
  5. Die Anständigen: Sie werden die App installieren und alles einstellen. Trotzdem bleiben Sie zuhause, weil Frau Merkel es gesagt hat. Zusatznutzen Null.

 Was bleibt: Eine im Kern gute Idee bringt so gut wie keinen Zusatznutzen

Was aber ist der große Nachteil dieser angedachten freiwilligen Überwachung?

Die Bürger arrangieren freiwillig sich mit einer vom Staat “vorgeschlagenen” Überwachung, allmählich tritt die Gewöhnung ein und am Ende wird die Totalüberwachung wie in China schulterzuckend akzeptiert. Außerdem weiß niemand, was die App am Ende und nach einigen Updates alles sammelt und weitergibt. Nach überstandener Krise geht es aber keinen mehr was an, wen ich wo und wie lange und wie intensiv treffe, den Staat schon garnicht. Aber ist die App einmal installiert, bleibt sie und was sie treibt, weiß niemand mehr.

Also lasst es bleiben.

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